Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB)
der Mezger Landtechnik GmbH & Co. KG
– Stand: 01. Februar 2018 –

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Diese AVB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Mezger Landtechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäufer“)
und ihren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht
erwähnt werden. Der Käufer hat dem Verkäufer in Vertragsverhandlungen vor Vertragsschluss unverzüglich zu offenbaren,
sollte er die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB nicht aufweisen, sondern das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen,
die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Käufers
werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Diese AVB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung
vorbehaltlos ausführt oder diese AVB bei zukünftigen Geschäften nicht im Einzelfall beifügt.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
1.5 Rechte, die dem Verkäufer nach den anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften über diese AVB hinaus zustehen,
bleiben unberührt.
1.6 Vertragssprache ist deutsch. Die deutsche Version der AVB ist bei Auslegungsfragen und Streitigkeiten maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet
sind. Sie stellen nur die Einladung an den Käufer dar, ein entsprechendes Angebot durch Abgabe einer Bestellung dem
Verkäufer zu unterbreiten. Alle Angaben zu den Produkten in Katalogen und Prospekten, die Präsentation von Produkten auf
der Webseite, im E-Commerce und in anderen werblichen Medien sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben,
sind dafür gedacht, sich einen Überblick über die Produkte zu verschaffen und werden nicht Gegenstand des Vertrages.
2.2 Bestellungen des Käufers enthalten verbindliche Angebote. Der Verkäufer kann Bestellungen innerhalb von 14 Tagen nach
ihrem Zugang annehmen. Die Annahme von Bestellungen erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, Lieferung der
bestellten Produkte, Rechnungsstellung oder Ausführung der Leistung.
2.3 Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Käufer bzw.
bei sofortiger Ausführung des Auftrags die Auslieferung der bestellten Produkte.
2.4 Hat der Käufer Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. die übersandte Produkte, so muss er dieser
unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe und Inhalt der Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Warenbeschreibung
3.1 Bezieht sich der Vertrag auf Produkte, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, ist der Verkäufer berechtigt, die
Produkte entsprechend dem jeweils aktuellsten Fertigungsstand zu liefern, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten
Zweck nicht beeinträchtigt wird. Ebenso sind Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer
darauf hinzuweisen, falls sein Interesse ausschließlich auf den bestellten Typ beschränkt ist und in keinem Fall von
diesem Typ abgewichen werden darf.
3.2 Angaben über die vom Verkäufer vertriebenen Waren (z.B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten)
sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen), insbesondere in Prospekten, Katalogen, Werbeschriften
und sonstigen Dokumenten sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Beschaffenheit und Verwendbarkeit zu einem
bestimmten Zweck vertraglich vereinbart wird und stellen in jedem Fall keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie des
Verkäufers dar.

§ 4 Preise/ Preisanpassung
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Die Preise gelten
ab Werk und nur für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Nicht eingeschlossen sind insbesondere
Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll, öffentliche Abgaben und Umsatzsteuer.
4.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert
ausgewiesen.
4.3 Soweit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung der bestellten Produkte vom Verkäufer nicht vertretbare und im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unvorhersehbare Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Marktpreis-, Material- und Rohstoffpreisänderungen,
eintreten, die dazu führen, dass der Verkäufer die Produkte von seinem Lieferanten nur zu schlechteren wirtschaftlichen
Bedingungen beziehen kann, als dies im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Käufer absehbar war, ist der Verkäufer
berechtigt, die mit dem Käufer vereinbarten Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen
Gewinns anzupassen, wenn die Produkte erst mindestens zwei Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert werden sollen.
Beträgt die Erhöhung des mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreises mehr als 15 %, kann der Käufer von dem geschlossenen
Vertrag zurücktreten.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen
oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit
des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen gefährdet wird. Dies
gilt entsprechend, wenn der Käufer die Bezahlung offener Forderungen des Verkäufers verweigert bzw. nicht leistet und keine
unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen des Verkäufers bestehen.

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Rechnungen des Verkäufers ohne jeglichen Abzug sofort porto- und
spesenfrei auf das auf der Rechnung genannte Verkäuferkonto zu bezahlen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig und gilt nur sofern der Käufer
sich nicht mit Zahlungen aus älteren Lieferungen in Rückstand befindet.
5.2 Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer je Rechnung berechtigt Zinsen ab Fälligkeitsdatum
in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich einer Verzugspauschale von EUR 40,00, angemessener
Inkassokosten und Anwaltsgebühren zu erheben und alle ausstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2
5.3 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen.
Diskontspesen und sonstige Wechsel- und Scheckkosten sind vom Käufer zu tragen. Die Verkäuferrechte aus § 9 dieser
AVB bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Wechselforderungen bestehen.
5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung anzurechnen.
5.5 Nimmt der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist gekaufte Produkte nicht ab (Annahmeverzug), tritt die Fälligkeit
des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein. Zugleich kann der Verkäufer ab dem Zeitpunkt des
Annahmeverzuges eine Aufwandspauschale für Lagerkosten verlangen. Diese beträgt ohne besonderen Nachweis 0,5 % der
Kaufpreissumme je angefangener Woche des Annahmeverzuges und ist auf 5 % der Kaufpreissumme begrenzt. Es bleibt dem
Käufer und dem Verkäufer unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Nichtabnahme von Produkten
keine, geringere oder höhere Lagerkosten entstanden sind. Sonstige Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
6.1 Gegenforderungen des Käufers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,
wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels,
der auf demselben Vertragsverhältnis wie die Kaufpreisforderung beruht.
6.2 Die Abtretung jeglicher Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer aus der Vertragsbeziehung bedarf zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer wird seine Zustimmung nur aus berechtigten Gründen verweigern.

§ 7 Lieferung, Liefer- und Leistungszeit und Teillieferungen
7.1 Lieferungen erfolgen ab Werk EXW (Incoterms 2010).
7.2 Bei vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen und -terminen handelt es sich um voraussichtliche, unverbindliche Fristen und
Termine. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen. Lieferfristen und -termine sind für den Verkäufer nur bindend,
wenn er diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt hat. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferungen
vom Verkäufer termingerecht erfüllt, wenn die Produkte am Geschäftssitz des Herstellers bzw. am Geschäftssitz oder
Lager des Verkäufers einer Transportperson zum Transport an den Käufer übergeben werden oder der Verkäufer dem Käufer
nach dessen Annahmeverzug die Versandbereitschaft der Produkte mitgeteilt hat. Entsprechendes gilt für Leistungsfristen und
-termine.
7.3 Vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen
und Freigaben, der Abklärung aller Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der
Lieferfrist oder des Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung dieser und aller übrigen Verpflichtungen
des Käufers voraus. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und -termine steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung des Verkäufers. Entsprechendes gilt für Leistungsfristen und –termine.
7.4 Erhält der Verkäufer auf Grund von ihm nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Herstellern, Vorlieferanten
oder Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder
treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als vier Wochen ein, so
wird der Verkäufer den Käufer rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten, soweit der Verkäufer seiner vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und das Leistungshindernis
länger als 2 Monate andauert. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieund
Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer,
Wasser und Geräteschäden, Cyberangriffe und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom
Verkäufer schuldhaft herbeigeführt worden sind.
7.5 Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen
nach vorstehender Ziffer 7.4 diese Frist bzw. dieser Termin um mehr als zwei Monate überschritten oder ist dem Käufer
infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er gegenüber dem Verkäufer nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages
zurücktreten. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.6 Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar
ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand
oder zusätzliche Kosten entstehen.

§ 8 Gefahrübergang/ Versendung
8.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit deren Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung an den Käufer bestimmte Person auf den Käufer über.
Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder eine für den Käufer fracht- bzw. kostenfreie Übersendung vereinbart ist.
Der Verkäufer wird die Produkte auf Wunsch und Kosten des Käufers durch eine Transportversicherung gegen die vom Käufer
zu bezeichnenden Risiken versichern.
8.2 Verzögert sich die Übergabe oder Versendung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr von
dem Tag auf den Käufer über, an dem die Produkte versandbereit sind und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
8.3 Wählt der Verkäufer die Versandart, den Versandweg und/oder die Versandperson aus, so haftet der Verkäufer nur für Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit bei der betreffenden Auswahl.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung
gegen den Käufer zustehen, im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf
eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Käufer tritt dem
Verkäufer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit
an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Käufer hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige
Zahlungen nur an den Verkäufer zu leisten. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Der Käufer hat dem
Verkäufer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen
oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den
Dritten über die Eigentumsrechte des Verkäufers zu informieren und an den Maßnahmen des Verkäufers zum Schutze der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Käufer trägt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des
Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Produkte aufgewendet werden müssen.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Käufer hat dem Verkäufer oder einem vom Verkäufer beauftragten Dritten sofort Zugang zu den unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren, sie herauszugeben und mitzuteilen, wo sich diese befinden. Nach
entsprechender rechtzeitiger Androhung kann der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung
seiner fälligen Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten.
9.4 Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen des Verkäufers
aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 20 % übersteigt. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.
9.5 Bei Produktlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach § 9 Ziff. 1 bis 4 nicht die
gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Käufer dem Verkäufer hiermit ein entsprechendes
Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Käufer diese
Erklärungen abgeben und an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte
notwendig und förderlich sind.

§ 10 Beschaffenheit, Verwendung und Mängelanzeige
10.1 Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers, soweit eine solche besteht, ist vorrangig die vereinbarte Beschaffenheit der
Produkte bei Lieferung. Als vereinbarte Beschaffenheit gem. § 434 BGB gelten die Herstellerangaben zu Leistungsspezifikation,
Belastung und Verwendung in den technischen Produktblättern der Hersteller. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten
Produkte diese Merkmale aufweisen, sofern der bestimmungsgemäße Gebrauch, wie vom Hersteller in den technischen Produktblättern
spezifiziert bzw. üblich, zu jeder Zeit eingehalten wird. Anlagen, Listen und sonstige Dokumente des Käufers werden
nicht Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt
10.2 Die gelieferten Produkte sind nur für die von dem jeweiligen Hersteller bestimmten und freigegebenen Zwecke, vorgesehen Der
Verkäufer übernimmt für Aufwendungen und Schäden aus einer vom bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß 10.1 abweichenden
Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Bestätigung keine Haftung. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen
Ansprüchen Dritter wegen Personen- und/oder Sachschäden freizustellen, sofern diese Aufwendungen und Schäden im Zusammenhang
mit der Verwendung der Produkte zu nicht freigegebenen, verbotenen bzw. nicht bestimmungsgemäßen Zwecken
nach 10.1 ohne vorherige ausdrückliche Zusage des jeweiligen Herstellers oder des Verkäufers entstanden sind.
10.3 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Er hat
insbesondere die gelieferten Produkte bei Erhalt unverzüglich sorgfältig zu untersuchen, ob sie den bestellten Produkten entsprechen
und ob erkennbare Transportschäden oder sonst erkennbare Mängel vorliegen. Ferner hat der Käufer dem Verkäufer
offenkundige Mängel bzw. Schäden, die bei einer solchen Prüfung erkennbar sind, unverzüglich nach Erhalt der Produkte
schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen und Mängelsymptome und der Gerätenummer schriftlich unter Beifü-
gung einer angemessenen Anzahl von mindestens drei Farbfotos, die den Mangel, Schaden und die Beanstandungen anschaulich
dokumentieren, schriftlich angezeigt hat. Versteckte Mängel hat der Käufer mit den entsprechenden Angaben wie nach Satz
1 sowie unter Angabe von Ort, und Datum ihres Auftretens unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie spätestens innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die
Absendung der Anzeige bzw. Rüge genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige mit
den vorstehenden Angaben, ist die Haftung des Verkäufers für nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ausgeschlossen.
10.4 Der Käufer gibt dem Verkäufer unverzüglich Gelegenheit und die erforderliche Zeit, die gerügten Mängel und dazu eventuell
bereits erfolgte Maßnahmen – auch durch Dritte – zu prüfen. Er hat hierzu dem Verkäufer die beanstandeten Produkte unverzüglich
vorzulegen bzw. zugänglich zu machen. Treten Mängel der Produkte auf, so ist der Käufer auf Wunsch des Verkäufers
hin verpflichtet, ihre Beschaffenheit und die gerügten Beanstandungen durch einen neutralen Sachverständigen aufnehmen zu
lassen. Der Käufer hat dem Verkäufer oder seinem Vorlieferanten Gegebenheit zu geben, an Ort und Stelle die Identität und
die Beschaffenheit der beanstandeten Produkte zu prüfen.

§ 11 Mängelansprüche
11.1 Bei im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Mängeln der Produkte hat der Käufer nach innerhalb angemessener Frist
durch den Verkäufer zu treffender Wahl zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung
eines mangelfreien Produkts. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern,
bleibt unberührt. Sofern der Verkäufer nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der
Lage ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die
Nacherfüllung dem Verkäufer unzumutbar ist. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht des Käufers. Der
Verkauf gebrauchter Produkte erfolgte unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
11.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis
bezahlt. Der Käufer hat das Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
11.3 Zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer,
wenn sich herausstellt, dass bei Gefahrübergang ein Mangel vorlag, jedoch nicht für den Teil der Aufwendungen, die
sich dadurch erhöht haben, dass die Produkte durch den Käufer an einem anderen Ort als der Lieferadresse des Käufers
verbracht wurden, es sei denn, dass die Produkte ihrer Natur nach zum Ortswechsel bestimmt waren. Diese sowie mit der
Nacherfüllung verbundene Aus- und Einbaukosten der vom Käufer verarbeiteten oder an einer anderen Sache angebrachten
Produkte sind ausgeschlossen, wenn die Produkte vom Käufer nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
11.4 Hat der Verkäufer die mangelhafte Lieferung nicht zu vertreten, kann der Käufer seine zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen
nur in verhältnismäßigem Umfang bis zu maximal des Eineinhalbfachen des Auftragswertes bzw. des Doppelte des
Mangelunwertes verlangen. Hat der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten, kann der Käufer unter den in 11.7 bestimmten
Voraussetzungen Erstattung der erforderlichen Aus- und Einbaukosten verlangen.
11.5 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers entfallen, wenn der Käufer ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers die Ware
selbst oder durch Dritte zu reparieren versucht oder selbst oder durch Dritte repariert oder ändert, wenn die Mängelbeseitigung
hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
4
11.6 Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit
diese nicht erforderlich waren bzw. nicht auch ein vernünftiger Dritter die Aufwendungen gemacht hätte, was durch den Käufer
darzulegen und nachzuweisen ist.
11.7 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verkäufer
unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
und für die Haftung wegen eines arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für einfache Fahrlässigkeit haftet
der Verkäufer im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Käufer regelmäßig vertrauen
darf. Solche wesentlichen Vertragspflichten des Verkäufers sind insbesondere seine Hauptleistungspflichten, wie beispielsweise
die mangelfreie Lieferung der Produkte. Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Verzug und Unmöglichkeit
ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Soweit
nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt ab Gefahrübergang, spä-
testens mit der Ablieferung der Produkte. Die unbeschränkte Haftung des Verkäufers für Schäden aus Verletzung einer Garantie
oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt
hiervon unberührt. So gelten für die Haftung des Verkäufers aus den in Satz 2 genannten Gründen ausschließlich die gesetzlichen
Verjährungsfristen, insbesondere jene aus dem Produkthaftungsgesetz. Beim Kauf gebrauchter Produkte stehen dem
Käufer, vorbehaltlich der unbeschränkten Haftung nach Satz 2; keine Mängelansprüche zu.
11.9 Eine Stellungnahme des Verkäufers gegenüber dem Käufer zu einer Mängelrüge ist nicht als Anerkenntnis eines Mangels oder
Eintritt in Verhandlungen über einen Anspruch oder die einen Anspruch begründenden Umstände anzusehen, soweit nicht
ausdrücklich Verhandlungen aufgenommen werden.
11.10 Erfüllungsort für die Nacherfüllung und Nachbesserung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung und
Nachbesserung auch am Sitz des Käufers berechtigt.

§ 12 Produkthaftung
12.1 Der Käufer wird die Produkte nicht ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers verändern, insbesondere wird er vorhandene
Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser
Pflicht stellt der Käufer den Verkäufer im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Käufer für den
haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist.
12.2 Wird der Verkäufer aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so
wird der Käufer den Verkäufer unterstützen und alle ihm zumutbaren, vom Verkäufer angeordneten Maßnahmen treffen. Der
Käufer wird dem Verkäufer hierzu alle Unterlagen zur Produktion, Lieferung und Beanstandung der Produkte zur Verfügung
stellen. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er für den Produktfehler
und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.
12.3 Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich schriftlich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte
und mögliche Produktfehler bzw. Produktausfälle in jedem Einzelfall informieren.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
13.1 Die Produkte können Patent-, Marken-, Urheber-, Musterrechten und anderen Rechten Dritter unterliegen. Der Verkäufer ist
nicht für Forderungen im Zusammenhang mit einer Verletzung eines dieser Rechte verantwortlich oder haftbar.
13.2 Umfasst eine Lieferung Software oder sonstiges geistiges Eigentum, werden solche Software oder sonstiges geistiges Eigentum
dem Käufer zu den Bedingungen der Urheberrechts- u. Nutzungslizenz gewährt, deren Bedingungen aus dem Lizenzvertrag
ersichtlich sind, der der Software oder dem sonstigen geistigen Eigentum beigefügt ist. Diese Bedingungen gewähren keine
Rechte und keine Lizenz zu einem Gebrauch solcher Software oder sonstigen geistigen Eigentums in einer Weise oder zu
einem Zweck, die nicht ausdrücklich durch den Lizenzvertrag gestattet sind.
13.3 Der Käufer ist nicht berechtigt infolge von Untersuchungen der Strukturen, Zustände und Verhaltensweisen der Produkte deren
Konstruktionselemente zu extrahieren und die Produkte des Verkäufers zu rekonstruieren.

§ 14 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Kunde als
betroffene Person ist, oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden erfolgen,
verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Verantwortlicher
hierfür ist Herr Wilfried Mezger, Strohberg 4, 71254 Ditzingen, Telefon 07156-959204, Telefax: 07156-959203; E-Mail:
info@mezger-landtechnik.de.

§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Mündliche Nebenabreden sind zwischen den Parteien nicht getroffen.
15.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers auf Dritte ist dem Verkäufer gegenüber nur mit schriftlicher Zustimmung
des Verkäufers wirksam.
15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch zur Klageerhebung
am Sitz des Käufers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
15.4 Für die Vertragsbeziehung einschließlich seiner Auslegung und Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in
diesen AVB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An deren Stelle gilt
diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung am nächsten kommt; das gleiche gilt, soweit ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Ditzingen, Februar 2018

Schreiben Sie uns!

Sie haben eine Frage? Hinterlassen Sie uns eine Nachricht und wir melden uns umgehend bei Ihnen!